Türkei
Habe gerade einen SPIEGEL Online Artikel über Deutsche gelesen, die gerade in der Türkei inhaftiert sind. Zum Teil wegen angeblicher Kontakte zur Gülen-Bewegung (hat schon mal jemand irgendwelche Beweise gesehen, die belegen, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch in der Türkei steckt? Oder ist das einfach mal eine Behauptung der türkischen Regierung?), irgendwelcher, meist an den Haaren herbeigezogener Terroranschuldigungen oder einer Präsidentenbeleidigung.
Wenn man dem Artikel glauben kann, sitzen inzwischen 40.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Darunter viele Professoren und Lehrer. Ebenso werden kritische Journalisten verhaftet oder zumindest eingeschüchtert, was zur massiven Eingeschränkung der freien Presse führt. Soviel also zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit.
Das Vorgehen und die zeitliche Abfolge (Auftauchen von Listen von unbeliebten Personen; Verhaftungswellen, Massengerichte etc.) lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass die Tükei noch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung ist. Die Legeslative und die Judikative scheinen nur noch ein verlängerter Arm der AKP und damit von Recep Tayyip Erdoğan zu sein. Auch hier werden kritische Stimmen entlassen oder andersweitig eingeschüchtert.
Und jetzt läßt Erdoğan das politische System in der Türkei zu seinem Präsidialsystem umbauen, um seine Macht zu zementieren (siehe auch den Zeit Online Artikel von Can Dündar, dem ehemaligen Chefredakteur der Cumhuriyet). Ein Volksentscheid über die Verfassungsreform wird am 16. April durchgeführt und wie das Ergebnis aussehen wird kann sich jeder selbst ausmalen. Einzelne Proteste gegen diese Verfassungsreform werden vom Staat niedergeschlagen.
Die ganze Entwicklung ist mehr als besorgniserregend und der Wille anderer Staaten, auch Deutschland, hier eine klare Position zu beziehen ist doch sehr begrenzt. Jedenfalls wurden alle diplomatischen Äußerungen in diesem Zusammenhang von Seiten der türkischen Regierung eher als Ermunterung zum Weitermachen aufgenommen.
Das ganze kann aber für die Türkei noch ziemlich nach hinten losgehen. Erdoğan ist deshalb so beliebt, weil er der Türkei mit seiner früheren Politik eine Wirtschaftsboom beschert hat. Das hat ihm einen Bonus eingebracht von dem er noch immer zehrt. Allerdings führen die Entwicklungen der letzten 1-1,5Jahre in der Türkei dazu, dass sich immer mehr Investoren aus der Türkei zurück ziehen oder zumindest ihre Investitionen zurückfahren. Dazu kommt der für die Türkei enorm wichtige Tourismus, der unter der politischen Situation und den diversen Terroranschlägen, deutlich zurück gegangen ist. Hält diese Situation länger an, so wird das auch die Bevölkerung direkt zu spüren bekommen. Dann dürfte auch Erdoğans Popularität deutlich schwinden. Was wird aber dann passieren, wenn er sattelfest in seinem Präsidialsystem sitzt und evtl. nicht mehr abgewählt werden kann?
Hier ein passender Cartoon...
Wenn man dem Artikel glauben kann, sitzen inzwischen 40.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Darunter viele Professoren und Lehrer. Ebenso werden kritische Journalisten verhaftet oder zumindest eingeschüchtert, was zur massiven Eingeschränkung der freien Presse führt. Soviel also zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit.
Das Vorgehen und die zeitliche Abfolge (Auftauchen von Listen von unbeliebten Personen; Verhaftungswellen, Massengerichte etc.) lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass die Tükei noch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung ist. Die Legeslative und die Judikative scheinen nur noch ein verlängerter Arm der AKP und damit von Recep Tayyip Erdoğan zu sein. Auch hier werden kritische Stimmen entlassen oder andersweitig eingeschüchtert.
Und jetzt läßt Erdoğan das politische System in der Türkei zu seinem Präsidialsystem umbauen, um seine Macht zu zementieren (siehe auch den Zeit Online Artikel von Can Dündar, dem ehemaligen Chefredakteur der Cumhuriyet). Ein Volksentscheid über die Verfassungsreform wird am 16. April durchgeführt und wie das Ergebnis aussehen wird kann sich jeder selbst ausmalen. Einzelne Proteste gegen diese Verfassungsreform werden vom Staat niedergeschlagen.
Die ganze Entwicklung ist mehr als besorgniserregend und der Wille anderer Staaten, auch Deutschland, hier eine klare Position zu beziehen ist doch sehr begrenzt. Jedenfalls wurden alle diplomatischen Äußerungen in diesem Zusammenhang von Seiten der türkischen Regierung eher als Ermunterung zum Weitermachen aufgenommen.
Das ganze kann aber für die Türkei noch ziemlich nach hinten losgehen. Erdoğan ist deshalb so beliebt, weil er der Türkei mit seiner früheren Politik eine Wirtschaftsboom beschert hat. Das hat ihm einen Bonus eingebracht von dem er noch immer zehrt. Allerdings führen die Entwicklungen der letzten 1-1,5Jahre in der Türkei dazu, dass sich immer mehr Investoren aus der Türkei zurück ziehen oder zumindest ihre Investitionen zurückfahren. Dazu kommt der für die Türkei enorm wichtige Tourismus, der unter der politischen Situation und den diversen Terroranschlägen, deutlich zurück gegangen ist. Hält diese Situation länger an, so wird das auch die Bevölkerung direkt zu spüren bekommen. Dann dürfte auch Erdoğans Popularität deutlich schwinden. Was wird aber dann passieren, wenn er sattelfest in seinem Präsidialsystem sitzt und evtl. nicht mehr abgewählt werden kann?
Hier ein passender Cartoon...
Nachtrag 09.03.2017: siehe SPIEGEL Online Artikel wieso deutsche Unternehmen nicht mehr in der Türkei investieren wollen
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