Die GroKo fängt ja gut an...
Lange hat es gedauert bis sich CDU, CSU und SPD zusammen gerauft haben. Und viele befürchten nun dass die nächsten vier, sorry, dreieinhalb Jahre genauso lethargisch verlaufen werden wie die letzte Legislaturperiode. Dass also keine wirklich überfälligen Reformen auf den Weg gebracht werden und Deutschland in vielen Bereichen weiter zurück fällt. Und zu diesen Leuten gehöre, falls es noch nicht aufgefallen ist, auch ich.
Einen Vorgeschmack auf die Arbeit dieser neuen (und quasi auch alten) Koalition haben inzwischen Herr Seehofer (der ewige Bayer, der nie nach Berlin wollte und jetzt in Berlin dem Heimatmuseum, ähmm, dem Heimatministerium vorsteht) und Herr Spahn als Gesundheitsminister gegeben. Herr Seehofer hat letzten Freitag erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, was ihm unter anderem auch Kritik vom Koalitionspartner SPD eingebracht hat. Aber Herr Seehofer lässt ja immer wieder das eine oder andere von sich... man ist es ja schon gewohnt.
Viel interessanter ist da Herr Spahn, ein CDU-Politiker und Pharma-Lobbyist (siehe Lobbypedia-Artikel und Welt-Artikel). Zum einen erklärte er: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.". Okay, er als neuer Gesundheitsminister muss es ja wissen. Oder gehört das Thema eigentlich gar nicht zu seinem Aufgabengebiet?! Mhhh, da muss ich mich wohl irren, oder? Sicherlich hat er aber persönlich schon mal Hartz IV bezogen und weiß wovon er spricht. Neee, da habe ich aber auch so meine Zweifel. Wie hoch wohl seine Bezüge sind? Moment... kurz mal im Internet recherchiert.... ok, er bezieht laut einem Postillon-Artikel 15.311 Euro im Monat vom Staat. Liegt ja nah dran am Hartz IV Satz.
Die zweite Aussage bezog sich auf Abtreibungen und die aktuelle Gesetzeslage (Stichwort Paragrafen 219a) hier in Deutschland. "Mich wundern die Maßstäbe", sagte Spahn der Bild am Sonntag: "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.".... Ein Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln.".
Über die aktuelle Gesetzeslage rund um das Thema Abtreibung und den Paragrafen 219a habe ich mich schon ausführlich in meinem Blogpost Selbstbestimmung vom 30.11.2017 ausgelassen. Den Inhalt will ich hier nicht nochmal wiederholen. Was mich allerdings schon etwas auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass jemand Gesundheitsminister wird, der a) offensichtlich den öffentlichen und politischen Konsens der letzten Monate in dieser Diskussion nicht mitbekommen hat und b) den Unterschied zwischen Werbung und Information nicht kennt.
Wenn das der Vorgeschmack auf die nächsten Jahre ist, dann sage ich schon mal Danke...
Einen Vorgeschmack auf die Arbeit dieser neuen (und quasi auch alten) Koalition haben inzwischen Herr Seehofer (der ewige Bayer, der nie nach Berlin wollte und jetzt in Berlin dem Heimatmuseum, ähmm, dem Heimatministerium vorsteht) und Herr Spahn als Gesundheitsminister gegeben. Herr Seehofer hat letzten Freitag erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, was ihm unter anderem auch Kritik vom Koalitionspartner SPD eingebracht hat. Aber Herr Seehofer lässt ja immer wieder das eine oder andere von sich... man ist es ja schon gewohnt.
Viel interessanter ist da Herr Spahn, ein CDU-Politiker und Pharma-Lobbyist (siehe Lobbypedia-Artikel und Welt-Artikel). Zum einen erklärte er: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.". Okay, er als neuer Gesundheitsminister muss es ja wissen. Oder gehört das Thema eigentlich gar nicht zu seinem Aufgabengebiet?! Mhhh, da muss ich mich wohl irren, oder? Sicherlich hat er aber persönlich schon mal Hartz IV bezogen und weiß wovon er spricht. Neee, da habe ich aber auch so meine Zweifel. Wie hoch wohl seine Bezüge sind? Moment... kurz mal im Internet recherchiert.... ok, er bezieht laut einem Postillon-Artikel 15.311 Euro im Monat vom Staat. Liegt ja nah dran am Hartz IV Satz.
Die zweite Aussage bezog sich auf Abtreibungen und die aktuelle Gesetzeslage (Stichwort Paragrafen 219a) hier in Deutschland. "Mich wundern die Maßstäbe", sagte Spahn der Bild am Sonntag: "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.".... Ein Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln.".
Über die aktuelle Gesetzeslage rund um das Thema Abtreibung und den Paragrafen 219a habe ich mich schon ausführlich in meinem Blogpost Selbstbestimmung vom 30.11.2017 ausgelassen. Den Inhalt will ich hier nicht nochmal wiederholen. Was mich allerdings schon etwas auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass jemand Gesundheitsminister wird, der a) offensichtlich den öffentlichen und politischen Konsens der letzten Monate in dieser Diskussion nicht mitbekommen hat und b) den Unterschied zwischen Werbung und Information nicht kennt.
Wenn das der Vorgeschmack auf die nächsten Jahre ist, dann sage ich schon mal Danke...
Kommentare