Russische Präsidentenwahl

Während ich das hier schreibe läuft gerade die Präsidentenwahl in Russland ab. In elf Zeitzonen sind 109 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen den neuen (und wohl alten) Präsidenten für die nächsten sechs Jahre zu wählen. Das ausgerufene Ziel des aktuellen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin sind mind. 70% Wahlbeteiligung und mind. 70% Stimmen... für ihn als neuen Präsidenten. Putin tritt bei diesen Wahlen neben sieben weiteren Kandidaten als unabhängiger Kandidat auf. Interessanterweise befanden sich seine Wahlbüros häufig in den Gebäuden und Räumen der Partei „Einiges Russland“. Also der mitgliederstärksten Partei in der Russischen Föderation, die über die absolute Mehrheit im russischen Parlament verfügt und Putin unterstützt.

Und so wie es gerade aussieht wird Putin mit 73% der Stimmen gewinnen. Was aber keinen wirklich verwundern wird. Ab seiner dritten Amtszeit (siehe Wikipedia-Artikel) hat sich das von Putin gelenkte Russland langsam, aber konsequent von Europa und dem uns bekannten Modell der westlichen Demokratie abgewendet. Unabhängige und kritische Medien wurden und werden weiter eingeschüchtert und bekämpft. Ebenso die politische Opposition. Auch die Wirtschaftsleistung hat seit 2011 wegen einer fehlenden Wirtschaftsstrategie immer mehr nachgelassen, was sich in real sinkenden Löhnen niedergeschlagen hat. In einer solchen Situation hat Putin das gemacht, was Leute in seiner Position gerne machen... den starken Mann nach Außen markieren und so von den inneren Problemen ablenken. Krieg in der Ukraine, Annexion der Krim und Russischer Militäreinsatz in Syrien ab 2015 auf Assads Seite.
Die Sanktionen des Westens, die wegen des Krieges in der Ukraine und der Krim-Annexion verhängt wurden, die Sehnsucht nach einem starken Führer in schwierigen Zeiten ließen das russische Volk sich hinter Putin vereinen. Auch die Olympia-Sperre für Russland oder zuletzt die Ausweisung von 23 russischen Diplomanten aus England hat nicht dazu geführt, dass Putin als Präsident unbeliebter wurde. Vielmehr hat es Putins Macht und Beliebtheit in Russland noch gesteigert. Eine entsprechende Darstellung (viele nennen es auch Propaganda) dieser Ereignisse in den gelenkten, russischen Medien taten ihr Übriges. Natürlich gibt es in der russischen Gesellschaft auch viele Menschen, die mit Putin, seinem Machtapparat und der vorherrschenden Korruption nicht einverstanden sind und auf die Straße gehen. Aber diese Demonstrationen und Proteste werden häufig untersagt oder gewaltsam beendet. Die vom Oppositionellen Alexei Nawalny seit 2011 organisierten Proteste und Wahlveranstaltungen sind dafür ein gutes Beispiel. Über diese wurde und wird in den öffentlichen, russischen Medien kaum bis gar nicht berichtet.

So wundert es mich nicht, dass Putin auch seine vierte Präsidentschaft gewinnen wird. Zumal Berichte existieren, nach denen Staatsbedienstete und Studenten gezwungen wurden "richtig" wählen zu gehen und Videos, die zeigen wie diese Wahlen an der Wahlurne verfälscht werden. Russland... quo vadis?

Aktualisierung 19.03.2018: Laut diesem Spiegel-ONLINE Artikel haben gestern 55 Millionen Russen für Putin gestimmt. Das wären dann über 76,67% der fast 72 Millionen Wähler, was einer Wahlbeteiligung von 67% entspricht.


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Offshore-Windparks in der Nordsee

130

Sgt. Pepper's Lonely Hearts Club Band