Umverteilung deluxe

Nun ist sie durch... das Repräsentantenhaus hat, nach dem Senat, der umstrittenen Steuerreform vom Präsident Trump nach einer Änderung wegen eines Verfahrensfehlers zugestimmt. Trump verkauft seine Steuerreform als größte Entlastung für die amerikanische Wirtschaft. Das trifft sicherlich zu, denn die Ertragssteuer für Unternehmen sinkt von bisher 35 auf 21 Prozent. Damit sollen laut Wirtschaftsexperten die Umsätze und Gewinne von Unternehmen um 30% steigen.
Trumps Vorstellung ist nun, dass die Unternehmen das Geld in den USA reinvestieren, neue Arbeitsplätze schaffen und so auch die Arbeitnehmer und damit die amerikanische Gesellschaft von dieser Steuerreform profitieren. Soweit die Idee...

Experten zweifeln jedoch daran. Vor allem Investoren, Manager und Aktionäre dürften von den gesteigerten Umsätzen und Gewinnen am meisten profitieren. Bei einer Zusammenkunft mit Vertretern von großen Unternehmen haben nur wenige zu verstehen gegeben neue Arbeitsplätze zu schaffen, nachdem sie von Trump gefragt wurden was sie mit den Mehreinnahmen vorhaben?

Der Spiegel ONLINE Artikel Die große Umverteilung führt exemplarisch auf wer die Gewinner und Verlierer dieser Steuerreform sind. Auf der Gewinnerseite steht auch - wie sollte es auch anders sein - Trump und seine Familie. Den die Einkünfte von Geschäftsimmobilienunternehmern werden ab jetzt niedriger besteuert. Das ist einer Passage zu verdanken, die nach dem Artikel wohl "buchstäblich in letzter Minute ins Gesetz" geschrieben wurde. Auch über die Reduzierung der Erbschaftsteuer wird die Familie Trump den einen oder anderen Dollar sparen... in der Summe wohl mehr als 1 Milliarde Dollar. Na, wenn sich das nicht gelohnt hat?

Im Großen und Ganzen werden vor allem die Multimillionäre und Milliardäre profitieren: "Durch eine auf 37 Prozent gesenkte Steuerrate und die vielen anderen, gestaffelten Vorschriften fließen bis 2027 fast 83 Prozent der Steuererleichterungen an das reichste Prozent der Amerikaner.". Laut Artikel auch noch an Wall-Street-Finanziers, Brauereien und Brennereien (US-Verbrauchsteuern auf Alkohol sinken um 16%) und Steuerberater (Steuererklärungen werden komplexer).

Die Verlierer sind die Mittelschicht, die Kranken, Armen und Alten. Die Steuervorteile für die Normalverdiener laufen im Jahr 2025 aus. Danach dürften viele Normalverdiener sogar mehr Steuern zahlen als bisher. Die Kranken werden zu Verlierern, weil mit der Steuerreform der Krankenversicherungszwang ab 2019 aufgehoben wird. Es wird geschätzt, dass dann 13 Millionen Beitragszahler wegfallen. Um diesen Beitragswegfall zu kompensieren werden Krankenversicherungen die Beiträge für die verbliebenen Beitragszahler deutlich erhöhen. Womöglich soweit, dass sich viele Kranke eine Krankenversicherung nicht mehr leisten können.

Durch die niedrigere Ertragssteuer wird sich das Haushaltsdefizit um rund 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Um dem entgegen zu wirken wird die Regierung kurz- oder mittelfristig an anderer Stelle sparen. Und das werden "staatlichen Krankenversicherungen für Arme, Kinder, Senioren und Behinderte" und andere Sozialprogramme sein. Im Grunde werden die unteren Gesellschaftsschichten einen Teil des Preises zahlen.

Wie auch immer... diese Steuerreform zeigt einmal mehr wie Gesetze von Mächtigen beeinflussen und durchgeboxt werden, die letztendlich nur einer Minderheit nützen. Das Geld fließt halt gerne nach oben. Bin gespannt wann es den normalen Trump-Wählern auffällt, dass sie über den Tisch gezogen werden.


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