Türkei: Rechtsstaatlichkeit ade
Es wird mal wieder Zeit für einen aktuellen Blick auf die Türkei. Seit dem Ende des Referendum für ein Präsidialsystem, welches Präsident Erdogan zum Autokraten macht und die Demokratie faktisch abschafft oder zumindest deutlich einschränkt, hat sich in der Türkei, was den Umgang mit den freien Medien und anderen Gruppierungen angeht, nichts geändert. Weiterhin gibt es Entlassungen und Verhaftungen im großen Stil. Allen wird die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung der Gülen-Bewegung oder Terroraktivitäten vorgeworfen... was aus Sicht Erdogans das Gleiche ist. Der Gülen-Bewegung wirft Erdogan vor hinter dem gescheiterten Putschversuch am 15. und 16. Juli 2016 zu stehen. Was noch immer nicht bewiesen ist, aber hey... ist doch nicht so wichtig, man braucht einen Vorwand und greift sich halt eine der Gruppierungen, die einen kritisieren. Majestätsbeleidigung war schon immer ein beliebter Grund für Despoten Leute aus dem Weg zu räumen. Bewährtes Mittel halt...
Der Grund für diesen Post ist dieser Artikel auf Spiegel ONLINE. In diesem wird beschrieben was über den Fall von Mesale Tolu bisher bekannt ist. Die Übersetzerin wurde am 30. April nach einer Stürmung in ihrer Wohnung durch Spezialkräfte in Istanbul festgenommen. Wenn man dem Artikel glauben kann durfte sie ihren Anwalt nicht anrufen oder ihre Familie bitten auf ihren Sohn aufzupassen. So oder ähnlich laufen sicherlich viele andere Verhaftungen von anderen Personen ab. Was diesen Fall aus der Masse herausstechen lässt ist, wenn es stimmt, die Tatsache, dass Mesale Tolu zwar die deutsche, aber nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. In diesem Fall hätte die Türkei die deutsche Regierung zeitnah über die Verhaftung informieren müssen, was aber nicht passiert ist. Damit verhält sich die Türkei völkerrechtswidrig, weil sie das nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 hätte tun müssen.
Aber wen bei der regierenden AKP oder Erdogan selbst interessiert das? Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt eindeutig, dass Rechtsstaatlichkeit nach Innen oder nach Außen diesen Leuten völlig egal ist. Und ernsthaften Gegenwind aus dem Ausland über fromme Sprüche hinaus hat es bisher auch nicht gegeben. Hier wird nach Ansage Stück für Stück die Demokratie abgeschafft, Leute ohne Anklage für Nichts über Monate, wenn nicht Jahre, eingesperrt, die eigene Gesellschaft gespalten und internationales Recht, solange es nicht den eigenen Zielen dient, mit Füßen getreten. Da passt es auch ins Bild, dass die AKP über die Einführung der Todesstrafe per Referendum nachdenkt.
In solchen Augenblicken bin ich froh in einem Land zu leben, in dem Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (in den meisten Fällen) noch funktionieren
Der Grund für diesen Post ist dieser Artikel auf Spiegel ONLINE. In diesem wird beschrieben was über den Fall von Mesale Tolu bisher bekannt ist. Die Übersetzerin wurde am 30. April nach einer Stürmung in ihrer Wohnung durch Spezialkräfte in Istanbul festgenommen. Wenn man dem Artikel glauben kann durfte sie ihren Anwalt nicht anrufen oder ihre Familie bitten auf ihren Sohn aufzupassen. So oder ähnlich laufen sicherlich viele andere Verhaftungen von anderen Personen ab. Was diesen Fall aus der Masse herausstechen lässt ist, wenn es stimmt, die Tatsache, dass Mesale Tolu zwar die deutsche, aber nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. In diesem Fall hätte die Türkei die deutsche Regierung zeitnah über die Verhaftung informieren müssen, was aber nicht passiert ist. Damit verhält sich die Türkei völkerrechtswidrig, weil sie das nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 hätte tun müssen.
Aber wen bei der regierenden AKP oder Erdogan selbst interessiert das? Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt eindeutig, dass Rechtsstaatlichkeit nach Innen oder nach Außen diesen Leuten völlig egal ist. Und ernsthaften Gegenwind aus dem Ausland über fromme Sprüche hinaus hat es bisher auch nicht gegeben. Hier wird nach Ansage Stück für Stück die Demokratie abgeschafft, Leute ohne Anklage für Nichts über Monate, wenn nicht Jahre, eingesperrt, die eigene Gesellschaft gespalten und internationales Recht, solange es nicht den eigenen Zielen dient, mit Füßen getreten. Da passt es auch ins Bild, dass die AKP über die Einführung der Todesstrafe per Referendum nachdenkt.
In solchen Augenblicken bin ich froh in einem Land zu leben, in dem Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (in den meisten Fällen) noch funktionieren
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