Nationale Sicherheit

Vor Kurzem ging es durch die Medien, dass in den USA das US-Handelsministerium entscheiden will ob Importe von EU-Autos und -Autoteilen als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen sind. Siehe dazu z. B. den Der Tagesspiegel Artikel Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA?. Danach kann Präsident Trump innerhalb 90 Tagen entscheiden ob auf solche Autos und Autoteile Sonderzölle bis 25% erhoben werden sollen.

Die Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft und Politik ließen dann nicht lange auf sich warten. Und das ist nicht weiter verwunderlich. Zum einen wären Sonderzölle auf deutsche Autos und Autoteile natürlich ein großer Nachteil für die deutsche Automobilindustrie, weil die USA noch immer ein großer und wichtiger Absatzmarkt sind. Zum anderen ist man aber über das gewählte Vorgehen und die Begründung verwundert. Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA zu sehen?! Ernsthaft? Wirklich? Da fallen einem schon die Worte grotesk und absurd ein. Mag ja sein, dass Autoimporte der Automobilindustrie in den USA schaden und so Arbeitsplätze kosten. Aber deutsche Automobilhersteller haben in den letzten Jahren auch 300 Automobilfabriken in den USA gebaut und so eine Menge von Arbeitsplätzen (laut oben verlinkten Artikel 113.000 Arbeitsplätze) geschaffen. Das scheint aber irgendwie nicht zu zählen.

Mit der ganzen Maßnahme, wenn sie denn so kommt, möchte Präsident Trump das Handelsdefizit zwischen den USA und der EU reduzieren. Das Problem ist aber, dass seine Betrachtung des Handelsdefizit sehr konservativ ist und nur die physikalische Güter einbezieht, die zwischen den Ländern exportiert und importiert werden. Digitale Services wie sie von Google, Amazon, Microsoft und Facebook, alles amerikanische Unternehmen mit gigantischen Umsätzen hier in der EU, angeboten werden fallen aus seiner Betrachtung raus. Zählt man diese mit, so hat die EU ein Handelsdefizit mit den USA. Aber Präsident Trump macht sich halt die Welt so wie sie ihm gefällt.


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