Notstand im Kopf
Nun hat Donald Trump es doch getan... er hat den nationalen Notstand ausgerufen, der ihm erlaubt Haushaltsgelder in Höhe von 6-8 Mrd. Dollar am Kongress vorbei abzurufen und darüber frei zu verfügen. Im konkreten Fall will er dafür die Mauer zu Mexiko bauen. Ob das wirklich irgendwann passiert steht aber noch in den Sternen. Die Demokraten haben bereits im Vorfeld angekündigt dagegen gerichtlich vorzugehen. Und das bis zum obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, wenn es denn sein muss.
Viel erschreckender und befremdlicher sind in diesem Zusammenhang zwei Tatsachen. Zum einen wie der Präsident eines der mächtigsten Länder der Welt, welches sich für den Hütter der Demokratie hält, ein solches wichtiges Instrument wie den nationalen Notstand für die Realisierung seines umstrittenen und unsinnigen Wahlkampfversprechens mißbraucht. Laut Verfassung darf er das, weil in der Verfassung nicht definiert ist was ein nationaler Notstand ist bzw. welche Kriterien dafür vorliegen müssen. Aber jedem klar denkenden Menschen sollte klar sein, dass das, was an der mexikanischen Grenze passiert, keinen nationalen Notstand gerechtfertigt. Sollte er damit durchkommen, so schafft er einen Präzedenzfall, den zukünftige Präsidenten dazu nutzen könnten um bei allen möglichen Situationen den nationalen Notstand auszurufen und so am Kongress vorbei regieren zu können. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung... nämlich eine authoritäre Richtung.
Zum anderen war schon vorher klar, dass die Argumente, mit denen Donald Trump die Notwendigkeit des Mauerbaus begründet, größtenteils falsch sind. Da wäre die Grenzkriminalität wie z. B. der Drogen- und Menschenhandel an der Grenze, den man mit dem Mauerbau senken würde. Aber der Großteil der Grenzkriminalität findet an an Grenzübergängen statt, so dass ein Mauerbau daran nichts ändern würde. Das und die Tatsache, dass die Zahl der illegalen Einwanderer aus dem Süden seit 2007 stetig fällt, will Donald Trump wohl nicht wahrhaben. Selbst dann nicht wenn ihm diese Zahlen von seinen eigenen offiziellen Stellen genannt werden.
Und dann noch die Sache mit der Quittung für den Mauerbau. Ein Kommentator unter einem der zahlosen Artikel zu diesem Thema hat es in einer Liste zusammengefasst:
Aktualisierung 19.02.2019: Laut diesem Spiegel ONLINE haben bereits 16 Bundesstaaten eine Klage gegen die Trump-Regierung wegen des ausgerufenen Notstands eingereicht. Viele sprechen von Machtmissbrauch und Umgehung der Verfassung.
Viel erschreckender und befremdlicher sind in diesem Zusammenhang zwei Tatsachen. Zum einen wie der Präsident eines der mächtigsten Länder der Welt, welches sich für den Hütter der Demokratie hält, ein solches wichtiges Instrument wie den nationalen Notstand für die Realisierung seines umstrittenen und unsinnigen Wahlkampfversprechens mißbraucht. Laut Verfassung darf er das, weil in der Verfassung nicht definiert ist was ein nationaler Notstand ist bzw. welche Kriterien dafür vorliegen müssen. Aber jedem klar denkenden Menschen sollte klar sein, dass das, was an der mexikanischen Grenze passiert, keinen nationalen Notstand gerechtfertigt. Sollte er damit durchkommen, so schafft er einen Präzedenzfall, den zukünftige Präsidenten dazu nutzen könnten um bei allen möglichen Situationen den nationalen Notstand auszurufen und so am Kongress vorbei regieren zu können. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung... nämlich eine authoritäre Richtung.
Zum anderen war schon vorher klar, dass die Argumente, mit denen Donald Trump die Notwendigkeit des Mauerbaus begründet, größtenteils falsch sind. Da wäre die Grenzkriminalität wie z. B. der Drogen- und Menschenhandel an der Grenze, den man mit dem Mauerbau senken würde. Aber der Großteil der Grenzkriminalität findet an an Grenzübergängen statt, so dass ein Mauerbau daran nichts ändern würde. Das und die Tatsache, dass die Zahl der illegalen Einwanderer aus dem Süden seit 2007 stetig fällt, will Donald Trump wohl nicht wahrhaben. Selbst dann nicht wenn ihm diese Zahlen von seinen eigenen offiziellen Stellen genannt werden.
Und dann noch die Sache mit der Quittung für den Mauerbau. Ein Kommentator unter einem der zahlosen Artikel zu diesem Thema hat es in einer Liste zusammengefasst:
- "Mexiko wird dafür zahlen."
- "Wir lassen sie durch Einfuhrzölle bezahlen."
- "Dank dem neuen NAFTA-Ersatz werden sie indirekt dafür zahlen."
- "Ich nehme 800.000 Jobs als Geisel bis ihr mir das Geld gebt!"
- "Nationaler Notstand!"
Aktualisierung 19.02.2019: Laut diesem Spiegel ONLINE haben bereits 16 Bundesstaaten eine Klage gegen die Trump-Regierung wegen des ausgerufenen Notstands eingereicht. Viele sprechen von Machtmissbrauch und Umgehung der Verfassung.
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