Bayrisches Wegsperrgesetz
Bayern plant die Verschärfung seines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (Bay-PsychKHG). Sollte es dazu kommen so werden Menschen, die andere oder sich selbst bedrohen und sich deshalb stationär professionelle Hilfe holen, zukünftig wie Straftäter behandelt. Ihre Daten (Diagnose, Befunde, Therapie etc.) sollen polizeilich erfasst und für mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Psychisch Kranke können „gegen oder ohne ihren Willen untergebracht werden“, also zwanghaft in Krankenhäuser eingewiesen werden. Und es kann im Falle einer Einweisung laut des ZEIT-ONLINE Artikels Aktenkundig psychisch krank weitere Freiheitseinschränkungen geben:
"Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen."
Ebenso können laut bento-Artikel Der Gesetzentwurf für psychisch Kranke ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde "Telefonate überwacht, die Wohnung durchsucht und Handys oder Laptops einkassiert werden, falls die kranke Person ihr Einverständnis nicht gibt". Auch sollen Patienten, die aus einer Klinik entlassen wurden, sich bei der zuständigen Polizeidienststelle melden.
Das alles verstärkt nur noch den Eindruck, dass psychisch Kranke mit Kriminellen gleich gesetzt werden. Das Gesetz, welches Betroffenen eigentlich helfen soll, würde, wenn es tatsächlich verabschiedet wird und Anwendung findet, zu einer Stigmatisierung eben dieser Menschen führen. Die Zahl der Menschen, die sich dann in Bayern professionelle Hilfe holen, dürfte stark zurückgehen. Denn wer möchte schon, dass der Staat einen registriert, überwacht und womöglich wegsperrt?
Es ist also nachvollziehbar, dass seitens von Opposition, Fachleuten und Verbänden viel Kritik an dem Gesetzentwurf, der bereits auch als "Wegsperrgesetz" bezeichnet wird, geübt wird. Es ist aber nicht nachvollziehbar wie die CSU als Landesregierung so ein Gesetzentwurf auf den Weg bringen konnte? Aber hey, was erwartet man von einer Partei, die sich Viktor Orbán zu ihren Klausuren einlädt?
"Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen."
Ebenso können laut bento-Artikel Der Gesetzentwurf für psychisch Kranke ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde "Telefonate überwacht, die Wohnung durchsucht und Handys oder Laptops einkassiert werden, falls die kranke Person ihr Einverständnis nicht gibt". Auch sollen Patienten, die aus einer Klinik entlassen wurden, sich bei der zuständigen Polizeidienststelle melden.
Das alles verstärkt nur noch den Eindruck, dass psychisch Kranke mit Kriminellen gleich gesetzt werden. Das Gesetz, welches Betroffenen eigentlich helfen soll, würde, wenn es tatsächlich verabschiedet wird und Anwendung findet, zu einer Stigmatisierung eben dieser Menschen führen. Die Zahl der Menschen, die sich dann in Bayern professionelle Hilfe holen, dürfte stark zurückgehen. Denn wer möchte schon, dass der Staat einen registriert, überwacht und womöglich wegsperrt?
Es ist also nachvollziehbar, dass seitens von Opposition, Fachleuten und Verbänden viel Kritik an dem Gesetzentwurf, der bereits auch als "Wegsperrgesetz" bezeichnet wird, geübt wird. Es ist aber nicht nachvollziehbar wie die CSU als Landesregierung so ein Gesetzentwurf auf den Weg bringen konnte? Aber hey, was erwartet man von einer Partei, die sich Viktor Orbán zu ihren Klausuren einlädt?
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