Onlinedurchsuchungen
Der Bundesgerichtshof hat vor ein paar Tagen in einem Urteil die Onlinedurchsuchungen in NRW als verfassungswidrig verurteilt und damit auch indirekt den Überwachungsfantasien unseres Innenministers Schäuble deutliche und enge Grenzen gesetzt. Das Urteil definiert nicht nur ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme, sondern erlaubt geheime Onlinedurchsuchungen nur mit richterlicher Erlaubnis und nur dann, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien und diese "Rechtsgüter" konkret benannt werden können.
Es ist für mich schön zu sehen, daß es in diesem Land noch eine Instanz gibt, die nicht auf dem Hintergrund einer von der Politik immer wieder herbeigeredeten und latent über uns schwebenden Terrorgefahr alles durchwinkt, sondern noch die demokratischen Rechte und die Privatsphäre der Bürger schützt. Der Wandel zum Überwachungsstaat ist leider nicht zu übersehen. Die vor kurzem eingeführte längere Speicherung von Verbindungs- & Kommunikationsdaten ist nur ein Beispiel hierfür. Es scheint, als gelte inzwischen nicht mehr die Unschuldsvermutung, nach der ein Bürger so lange als unschuldig angesehen wird, bis seine Schuld eindeutig bewiesen ist, sondern es stehen von vornehinein alle Bürger unter Verdacht, die es deshalb zu überwachen gilt. Das ist aus verschiedenen Gründen sehr besorgniseregend. Zum einen werden die Rechte und die Freiheit eines jeden einzelnen mit dieser Entwicklung immer mehr eingeschränkt, was eindeutig dem Grundgesetz widerschpricht. Zum anderen ist es sehr fraglich, ob diese Entwicklung überhaupt präventiv gegen Verbrechen und Terrorismus hilft? Ein Verbrecher/Terrorist wird bestimmt nicht so dumm sein unverschlüsselt über eMail/Internet zu kommunizieren. Mag sein, da sich einige wenige Verbrechen dadurch verhindern lassen, aber zu welchem Preis? Meiner Meinung stehen die dann aufgegebenen demokratischen Rechte und Freiheiten in keinem Verhältnis mehr zu dem Mehr an Sicherheit (wenn überhaupt), die man sich damit erkauft. Und noch eine weitere Sache ist zu bedenken. Werden ohne konkrete Verdachtsmomente Daten über Bürger gesammelt und verarbeitet, dann werden in diesem Prozess auch Fehler passieren. Sei es aufgrund fehlerhafter Software oder durch menschliches Versagen. Diese Fehler werden dazu führen, daß unschuldige Menschen konkret verdächtigt werden und es auch zu spüren bekommen. Aber sie werden sich nicht wehren können. Es wird nämlich kaum möglich sein in Erfahrung zu bringen, welche Daten über einen selbst gesammelt wurden und wo sie überall gespeichert sind. D. h. sie werden sich nicht wehren können, weil sie einem übermächtigen und nicht faßbaren Gegener gegenüber stehen, der dazu noch vom Gesetz gedeckt wird. 1984 von Orwell läßt grüßen.
Wie oben schon geschrieben freue ich mich über das Urteil. Ich fürchte jedoch daß die geforderte richterliche Erlaubnis mit der Zeit immer weiter verwaschen wird und es immer öfter zu geheimen Onlinedurchsuchungen kommen wird.
Es ist für mich schön zu sehen, daß es in diesem Land noch eine Instanz gibt, die nicht auf dem Hintergrund einer von der Politik immer wieder herbeigeredeten und latent über uns schwebenden Terrorgefahr alles durchwinkt, sondern noch die demokratischen Rechte und die Privatsphäre der Bürger schützt. Der Wandel zum Überwachungsstaat ist leider nicht zu übersehen. Die vor kurzem eingeführte längere Speicherung von Verbindungs- & Kommunikationsdaten ist nur ein Beispiel hierfür. Es scheint, als gelte inzwischen nicht mehr die Unschuldsvermutung, nach der ein Bürger so lange als unschuldig angesehen wird, bis seine Schuld eindeutig bewiesen ist, sondern es stehen von vornehinein alle Bürger unter Verdacht, die es deshalb zu überwachen gilt. Das ist aus verschiedenen Gründen sehr besorgniseregend. Zum einen werden die Rechte und die Freiheit eines jeden einzelnen mit dieser Entwicklung immer mehr eingeschränkt, was eindeutig dem Grundgesetz widerschpricht. Zum anderen ist es sehr fraglich, ob diese Entwicklung überhaupt präventiv gegen Verbrechen und Terrorismus hilft? Ein Verbrecher/Terrorist wird bestimmt nicht so dumm sein unverschlüsselt über eMail/Internet zu kommunizieren. Mag sein, da sich einige wenige Verbrechen dadurch verhindern lassen, aber zu welchem Preis? Meiner Meinung stehen die dann aufgegebenen demokratischen Rechte und Freiheiten in keinem Verhältnis mehr zu dem Mehr an Sicherheit (wenn überhaupt), die man sich damit erkauft. Und noch eine weitere Sache ist zu bedenken. Werden ohne konkrete Verdachtsmomente Daten über Bürger gesammelt und verarbeitet, dann werden in diesem Prozess auch Fehler passieren. Sei es aufgrund fehlerhafter Software oder durch menschliches Versagen. Diese Fehler werden dazu führen, daß unschuldige Menschen konkret verdächtigt werden und es auch zu spüren bekommen. Aber sie werden sich nicht wehren können. Es wird nämlich kaum möglich sein in Erfahrung zu bringen, welche Daten über einen selbst gesammelt wurden und wo sie überall gespeichert sind. D. h. sie werden sich nicht wehren können, weil sie einem übermächtigen und nicht faßbaren Gegener gegenüber stehen, der dazu noch vom Gesetz gedeckt wird. 1984 von Orwell läßt grüßen.
Wie oben schon geschrieben freue ich mich über das Urteil. Ich fürchte jedoch daß die geforderte richterliche Erlaubnis mit der Zeit immer weiter verwaschen wird und es immer öfter zu geheimen Onlinedurchsuchungen kommen wird.
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