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Es werden Posts vom April, 2018 angezeigt.

Bayrisches Wegsperrgesetz

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Bayern plant die Verschärfung seines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (Bay-PsychKHG). Sollte es dazu kommen so werden Menschen, die andere oder sich selbst bedrohen und sich deshalb stationär professionelle Hilfe holen, zukünftig wie Straftäter behandelt. Ihre Daten (Diagnose, Befunde, Therapie etc.) sollen polizeilich erfasst und für mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Psychisch Kranke können „gegen oder ohne ihren Willen untergebracht werden“ , also zwanghaft in Krankenhäuser eingewiesen werden. Und es kann im Falle einer Einweisung laut des ZEIT-ONLINE Artikels Aktenkundig psychisch krank weitere Freiheitseinschränkungen geben: "Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen."  Ebenso können laut bento-Artike

Echo 2018

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Nach dem Notos Quartett hat heute der für sein Lebenswerk geehrte Klaus Voormann seinen dieses Jahr erhaltenen  Echo  zurück gegeben. Als Grund wird angegeben, dass die beiden Gangsta-Rapper Kollegah und Farid Bang auch einen Echo für ihr gemeinsames Album "Jung, brutal, gutaussehend 3" (JBG3) bekommen haben und darüber hinaus live auftreten durften. Auf dem Album finden sich solche geschmacklosen Texte wie " Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen " und " (Ich) mache wieder mal 'nen Holocaust, komm an mit dem Molotow ". Das hat im Vorfeld und auch nach der Echo-Verleihung zu einer Debatte um antisemitische Inhalte in solchen Texten geführt. Auf den ersten Blick scheint es richtig zu sein, dass Gewinner ihren Echo zurück geben um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Aber gleichzeitig stellt sich die Frage wieso Klaus Voormann seinen Echo jeweils nicht schon während der Preisverleihung abgelehnt hat? Schließlich war schon vorher bekann

Digitale Vision?

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Vielleicht hat es ja einer mitbekommen... unser neuer Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beklagt den Zustand des deutschen Mobilfunknetzes (für eine Wirtschaftsnation untragbar) und möchte sich mit den Mobilfunkanbietern auf einem Mobilfunkgipfel über die Schließung der Funklöcher beraten. Auch soll eine App zur Meldung von Funklöchern entwickelt werden. Aus den darüber gesammelten Daten soll einer Karte erstellt werden, die die Mobilfunkabdeckung und damit auch die Funklöcher in Deutschland aufzeigt. Auf den ersten Blick klingt das alles ja ganz vernünftig, bis... ja, bis man darüber nachdenkt. Im Jahr 2000 wäre das eine gute Idee, aber wir haben 2018 und die Frage ist zulässig wieso überhaupt noch Funklöcher thematisiert werden müssen? Das zeigt eindeutig, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren nichts in diesem Bereich zustande gebracht hat. Trotz aller getätigten Versprechen. Und eine App? Wozu? Die Mobilfunkanbieter haben diese Daten schon längst. Und wenn die e

Pflegenotstand

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Ich sehe es schon kommen. Unser neuer Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird in dieser Legislaturperiode mein Lieblingspolitiker. Nach seinen Äußerungen zu Harz IV Bezügen und der aktuellen Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen, über die ich in meinem Blogpost Die GroKo fängt ja gut an... vom 19.03.2018 geschrieben habe, hat er nun einen Vorschlag unterbreitet wie er auf den aktuellen Pflegenotstand im deutschen Gesundheitssystem reagieren will. Ein Teil der 17.000 unbesetzten Stellen in der Pflege sollen durch ausländisches Pflegepersonal besetzt werden. Und dafür wird er, meiner Meinung auch zu Recht, von vielen Seiten kritisiert. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagt laut dem Zeit Online Artikel  Patientenschützer kritisieren Spahns Pflegepläne , dass es für ausländische Fachkräfte derzeit unattraktiv ist in Deutschland in einem Pflegeberuf zu arbeiten. Schlechte Bezahlung, kaum Kompetenzen in medizinisch-pflegerischen Fragen und der hohe Arbeitsdru

Unsoziales Verhalten

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Gestern ging die Meldung durch die Medien, dass der NRW-Innenminister Herbert Reul Kameras für Einsatzfahrzeuge wie Krankenwagen, Polizeiwagen und Feuerwehrwagen fordert . Das ist die letzte Meldung in einer langen Reihe von Meldungen, die über Angriffe auf und die Behinderung von im Einsatz befindlichen Sanitätern, Polizisten und Feuerwehrleuten berichteten. Immer wenn ich solche Meldungen höre bzw. darüber lese frage ich mich was solche Leute antreibt? Wie kommt man auf die unglaublich bescheuerte Idee Menschen anzugreifen bzw. in ihrer Arbeit zu behindern, die gerade versuchen großen Schaden zu verhindern und/oder Menschenleben zu retten? Wie moralisch verkommen und abgestumpft muss man sein umso zu handeln? Um wissend in Kauf zu nehmen dass evtl. Menschen im schlimmsten Fall sterben, weil ihnen nicht rechtzeitig geholfen wird? Ich habe dafür Null Verständnis. Solche Leute sollten mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Vielleicht realisieren sie dann was für ein unso